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Argumente

JA zu einer nachhaltigen Bodenpolitik

Binningen verfügte traditionell über einen umfangreichen Bodenbesitz und gab viel Land im Baurecht an Genossenschaften ab. Dies ermöglichte es zahlreichen jungen Familien, nach Binningen zu ziehen. Die Gemeinde profitiert bis heute jedes Jahr von beachtlichen Einnahmen aus dem Baurechtszins, für die sie keinerlei Leistung erbringen muss.

NEIN zur Spekulation mit Gemeindeliegenschaften

In den vergangenen Jahren verkaufte die Gemeinde Binningen jedoch mehrfach grosse Landanteile, um ihre Finanzen zu sanieren. Der Gemeinderat plant etliche weitere Verkäufe. Diesen Ausverkauf von Heimat will die Initiative «Binninger Boden behalten» verhindern.

Der Initiativtext entspricht dem gemässigten Gegenvorschlag, den der Regierungsrat in Basel-Stadt der ersten Bodeninitiative gegenüberstellen wollte und der dann als «Neue Bodeninitiative» vors Volk kam und mit 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.

Boden behalten - Binningen gestalten

Binninger Boden behalten: In der heutigen Zeit ist Boden ein äusserst wertvolles Gut, das ständig an Wert gewinnt.

Binningen gestalten: Der Landbesitz garantiert, dass wertvoller Boden auch für zukünftige Generationen als Wohn-, Erholungs- und Gewerberaum sowie für neue Bauvorhaben wie Schulen und Altersheime verfügbar ist.

Binningen braucht Boden: Schon heute fehlt bei Schulen, Kindergärten und der Gemeindeverwaltung Raum. So arbeitet die Bildungsabteilung in Räumen, die für 60’000 Franken pro Jahr zugemietet werden. Und viele Kinder werden in teuren Provisorien unterrichtet.

Privateigentum gesichert: Mit der Bodeninitiative wird kein Boden verstaatlicht. Sie verlangt lediglich, dass die Gemeinde mit ihrem jetzigen Landbesitz verantwortungsbewusst umgeht. Somit wird die Gemeinde nicht in den privaten Wohnungsmarkt eingreifen.

Kein Verkaufsverbot: Die Gemeinde kann, wo dies sinnvoll erscheint, weiterhin Boden verkaufen, wenn sie innert fünf Jahren gleichwertiges Land erwirbt. In den letzten Jahren hat sie interessante Kaufmöglichkeiten nicht genutzt, etwa die alte Bezirksschreiberei oder Parzellen beim Spiesshöfli.

Wertvoller Boden: Boden nimmt an Wert zu, insbesondere in Gemeinden mit geringen Landreserven. Bevölkerungswachstum und Negativzinsen erhöhen den Druck auf die Bodenpreise. Deshalb verbieten steuergünstige Gemeinden wie Wollerau SZ oder der Stadtstaat Singapur jeglichen Landverkauf und geben den Boden nur im Baurecht ab.

Lohnende Investition: Der Gemeinderat betrachtet in seiner Immobilienstrategie in erster Linie die hohen Kosten. Dagegen sehen private Investoren in Liegenschaften vor allem lohnende Investitionen, die eine regelmässige Rendite bringen. Langfristig bringen Zins und Miete deutlich mehr Geld ein als Verkauf.

Sanierungen ohne Verkäufe möglich: Wie jeder Private kann die Gemeinde für Sanierungen eine derzeit sehr günstige Hypothek aufnehmen und diese durch den Mehrwert und die höheren Mieteinnahmen wieder abzahlen.

Baurecht rentiert dreifach:

  • Sämtliche Arbeiten und Investitionen tätigt der Baurechtnehmer.
  • Die Gemeinde erhält regelmässige Einnahmen aus Miet- und Baurechtszinsen. Würden sie wegfallen, müsste man den Steuerfuss andauernd um zwei bis drei Prozent erhöhen.
  • Die Gemeinde bleibt Besitzerin und entscheidet nach Ablauf des Vertrages über die weitere Verwendung des Landes.

Mitreden und der Spekulation entziehen: Geben wir Land im Baurecht ab, können wir mitentscheiden, wie gebaut wird. Geben wir es an Genossenschaften ab, entziehen wir es der Spekulation und schaffen günstigen Wohn- und Arbeitsraum.

  • Dies ermöglicht es mancher Familie, ohne Sozialhilfe zu leben.
  • Dies hilft, den zunehmenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für ältere Menschen zu decken.
  • Dies verhilft dem Kleingewerbe zu günstigem Raum für Handwerk, Dienstleistung und Verkauf.

Abstimmungsempfehlung für den 27. September 2020

Binningen gibt 82’000m2 Land im Baurecht ab. Dies sind nicht einmal zwei Prozent der Gemeindefläche. Schon jetzt bleibt also nicht viel Raum zum Gestalten. Diesen müssen wir unbedingt behalten, damit zukünftige Generationen noch Handlungsspielraum haben. Deshalb empfehlen wir:

JA zur Initiative «Binninger Boden behalten».