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Initiativtext

Ende Juni 2018 wurde die Bodeninitiative mit 509 gültigen Unterschriften eingereicht.
Im Dezember 2019 lehnte der Einwohnerrat die Initiative knapp ab.
Am 17. Mai 2020 kommt sie ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Im Folgenden der Initiativtext im Originalwortlaut.

Formulierte Initiative: «Binninger Boden behalten»

Die unterzeichnenden, in Binningen stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen gestützt auf § 7 der Gemeindeordnung Binningen, dass das Finanzreglement der Gemeinde Binningen wie folgt geändert wird:

§ 8a Zuständigkeit des Gemeinderates im Bereich Immobilien
Der Gemeinderat übt seine Kompetenz im Rahmen von § 44 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Gemeindeordnung Binningen unter Vorbehalt von §§ 8b und 8c aus.

§ 8b Erwerb und Veräusserung von Immobilien
Der Gemeinderat betreibt eine aktive Bodenpolitik und fördert den Erwerb von Immobilien.

§ 8c Veräusserungseinschränkungen

1 Gemeindeeigene Immobilien, die in der Gemeinde Binningen liegen, werden grundsätzlich nicht veräussert, können Dritten jedoch insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.

2 Zulässig ist eine Veräusserung, wenn die Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien jeweils über 5 Jahre ausgeglichen oder positiv ausfällt.

3 Vergleichbar sind Immobilien innerhalb derselben Bauzone und Immobilien ausserhalb der Bauzonen.

4 Die Nettoveränderung berechnet sich aus der Grundstücksfläche von erworbenen abzüglich derjenigen von veräusserten Immobilien. Abgaben im Baurecht werden dabei nicht berücksichtigt.

Übergangsbestimmung:
Vorstehende Bestimmungen treten sofort nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.